Satzung

§ 1 – Name und Sitz

1) Für das Gebiet des Altkreises Aschendorf-Hümmling wurde am 19.11.1950 ein Feuerwehrverband gegründet.
Auf Beschluss der Delegiertenversammlung vom 28.06.1998 wurde der Verband in das Vereinsregister des Amtsgerichtes Papenburg eingetragen und führt den Namen „Kreisfeuerwehrverband Aschendorf-Hümmling e.V."
Mit Änderung der Zuständigkeiten wird das Vereinsregister nunmehr beim Amtsgericht Osnabrück, Vereinsregisternummer 150260 geführt.

2) Der Sitz des Verbandes richtet sich nach Wohnsitz des Verbandsvorsitzenden.

 

§ 2 – Zweck

Der Verband verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnittes „Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung und arbeitet auf demokratischer und überparteilicher Grundlage.
Der Verband bezweckt die gemeinnützige Verbindung der freiwilligen Feuer-wehren zur Förderung des Feuerwehrwesens im Altkreis Aschendorf-Hümmling und im Landkreis Emsland durch:

1) die Fürsorge und aktive Förderung auf dem Gebiet der Unfallverhütung, der Unfallsicherung und sonstigen Einrichtungen;

2) die Mitwirkung in Angelegenheiten freiwilliger Feuerwehren mit allen am Brandschutz und Hilfeleistungen interessierten und verantwortlichen Stellen und Organisationen;

3) die Betreuung seiner Mitglieder mit und gegenüber den Trägern des Feuer-schutzes;

4) die Wahrnehmung der Interessen seiner Mitglieder;

5) die Unterhaltung enger kameradschaftlicher Beziehungen unter den frei-
willigen Feuerwehren;

6) die Zusammenarbeit mit anderen Feuerwehren sowie verbundenen Behör-den und Organisation mit Sicherheitsaufgaben - BOS;

7) die Durchführung der Öffentlichkeitsarbeit durch den Pressewart nach den jeweiligen Richtlinien des Landesfeuerwehrverbandes;

8) die Förderung der Nachwuchsarbeit und Gewinnung von Mitgliedern.

Wirtschaftliche, auf Gewinn abzielende Zwecke, politische oder religiöse Betäti-gung sind ausgeschlossen. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden.
Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

 

§ 3 – Mitgliedschaft

Der Kreisfeuerwehrverband Aschendorf-Hümmling besteht aus:

1) den Mitgliedern der freiwilligen Feuerwehren im Altkreis Aschendorf-Hümm-ling;
2) den Mitgliedern anerkannter Werkfeuerwehren im Altkreis Aschendorf-Hümmling;
3) den Mitgliedern der Jugendfeuerwehren einschließlich der Kinderfeuerweh-ren;
4) den Mitgliedern der Alters- und Ehrenabteilungen;
5) den von den Gemeinden ernannten Ehrenmitgliedern im Feuerwehrwesen. Weitere Ehrenmitglieder können vom Vorstand ernannt werden. Die Mit-gliedschaft wird durch Beitritt erworben. Die Mitgliedschaft beginnt mit dem Tage der Aufnahme durch den Vorstand. Sie wird beendet durch eine schriftliche Austrittserklärung. Mit dem Ausscheiden erlöschen alle Ansprüche an den Verband.

 

§ 4 – Organe

Die Organe des Kreisfeuerwehrverbandes Aschendorf-Hümmling sind:

1) die Delegiertenversammlung;
2) der Verbandsvorstand;
3) der Geschäftsführer.

 

§ 5 – Delegiertenversammlung

1) Die Delegiertenversammlung setzt sich aus den Ortsbrandmeistern und den Stellvertretern der freiwilligen Feuerwehren, den Leitern der Werkfeu-erwehren und ihren Stellvertretern und dem Vorstand zusammen.

2) Die Delegiertenversammlung ist das höchste Organ des Verbandes.
Die Delegiertenversammlung wird bei Bedarf vom Verbandsvorsitzenden einberufen. Geladen wird, sofern eine versandfähige Adresse des Delegier-ten angegeben wurde, per E-Mail, mindestens eine Woche vor der Ver-sammlung unter Angabe der Tagesordnung; andernfalls postalisch.

3) Eine außerordentliche Delegiertenversammlung ist einzuberufen, wenn mindestens ¼ der Delegierten dieses unter Angabe des Einberufungsgrun-des beantragen.

4) Jede ordnungsgemäß einberufene Delegiertenversammlung ist beschluss-
fähig.

5) Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit gefasst. Satzungsänderungen
bedürfen einer Zwei-Drittel-Mehrheit der anwesenden Delegierten.
Über das Verfahren der Abstimmung entscheidet die Delegiertenversammlung. Der Schriftführer führt ein schriftliches Protokoll und unter-zeichnet es.

6) Die unübertragbare Zuständigkeit der Delegiertenversammlung erstreckt sich auf:

a) die Beratung und Beschlussfassung über vorliegende Anträge;
b) Die Aufnahme und den Ausschluss von Mitgliedern
    (Ehrenmitglieder § 3 (5) vom Vorstand);
c) Satzungsänderungen;
d) Auflösung des Verbandes;
e) Wahl des Verbandsvorsitzenden;
f) Wahl des stellvertretenden Verbandsvorsitzenden;
g) Wahl des Geschäftsführers;
h) Wahl des Schriftführers;
i) Wahl des Pressewartes.

 

§ 6 – Verbandsvorstand

1) Der Verbandsvorstand besteht aus:

a) dem Verbandsvorsitzenden und dem stellvertretenden Verbandsvor-sitzenden;

b) dem Geschäftsführer;
c) dem Schriftführer;
d) dem Pressewart;
e) je einem Beisitzer aus den Feuerwehren der Städte und Gemeinden (Stadt- bzw. Gemeindefeuerwehr) und Werkfeuerwehren (die Werk-feuerwehren wählen aus ihren Reihen einen Vertreter, je 5 Werkfeuerwehren ein Vertreter), ebenso wie dem Kreisfeuerwehrbereitschafts-führer Emsland Nord sowie dem Leiter der Technischen Einsatzleitung Emsland Nord als Beisitzer.

Bei Beratungsbedarf sind die Fachbereichsleiter der Feuerwehrausbildung als kooptierte Mitglieder hinzuzuziehen.
 

2) Der Verbandsvorsitzende soll nach Möglichkeit auch der Leiter des Brandschutzabschnittes Nord sein. Der Vorstand wird für die Dauer von sechs Jahren gewählt.

3) Der Vorstand ist mit einer Ladungsfrist von einer Woche unter Angabe der
Tagesordnungspunkte zu seiner Sitzung schriftlich zu laden.

4) Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn zu der ordnungsgemäß geladenen Sitzung mindestens die Hälfte der Mitglieder anwesend ist. Beschlüsse werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst. Bei Stimmengleichheit hat die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag.

5) Der Verbandsvorsitzende vertritt den Verband gerichtlich und außergericht-lich, er ist Vorstand i.S.d. § 26 BGB. Ist der Verbandsvorsitzende verhin-dert, wird er durch den stellvertretenden Verbandsvorsitzenden vertreten. Sollte auch der Stellvertreter verhindert sein, ist der Geschäftsführer ent-sprechend vertretungsberechtigt.

6) Der Vorstand hat folgende Aufgaben:
a) Vorbereitung über vorliegende Anträge zur Delegiertenversammlung;
b) Entgegennahme des Geschäftsberichtes des Geschäftsführers;
c) Wahl von zwei Kassenprüfern und Entgegennahme deren Berichte;
d) Entlastung der Geschäftsführung;
e) Beratung und Beschlussfassung in allen Angelegenheiten, die den Verbandszweck und das Feuerwehrwesen betreffen.

 

§ 7 – Geschäftsführung

1) Der Geschäftsführer wird von der Delegiertenversammlung auf die Dauer von sechs Jahren gewählt. Er sollte nach Möglichkeit keine Person sein, die gem. § 6 Ziffer 1 a)-b) u. d) dem Vorstand schon angehört.

2) Der Geschäftsführer hat die Geschäfte des Verbandes ordnungsgemäß zu führen. Über das Kassengeschehen des Verbandes sind Aufzeichnungen zu führen. Die Auszahlungen sind vom Verbandsvorsitzenden oder bei dessen Abwesenheit vom stellvertretenden Verbandsvorsitzenden freizugeben. Der Vorstand kann den Geschäftsführer ermächtigen, Zahlungen bis 200 Euro zzgl. gesetzlicher Mehrwertsteuer ohne Anweisung des Vorsitzenden vorzunehmen.

 

§ 8 – Mittel

1) Die Mittel zur Erreichung des Verbandszweckes werden aufgebracht durch jährliche Mitgliedsbeiträge. Die Mitgliedsbeiträge werden nach dem jeweili-gen Stand der Mitgliederzahl von den Gemeinden bzw. von den zuständi-gen Unternehmen der Werkfeuerwehrangehörigen erhoben. Die Höhe der jährlichen Mitgliederbeiträge wird jeweils nach den Erfordernissen zur De-ckung der Unkosten vom Vorstand beraten und festgesetzt.

2) Der Kreisfeuerwehrverband wird ehrenamtlich geführt. Alle übernommenen Ämter in den Organen des Kreisfeuerwehrverbandes sind ehrenamtlich.

 

§ 9 - Auflösung

Die Auflösung des Verbandes kann nur von einer zu diesem Zweck einberufenen außerordentlichen Delegiertenversammlung mit ¾-Mehrheit der anwesenden De-legierten beschlossen werden. Im Falle der Auflösung soll das Verbands-vermögen an den Landkreis Emsland, der die Mittel unmittelbar und ausschließ-lich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat, übertragen werden.

 

Lathen, den 01.06.2014

Kreisfeuerwehrverband Aschendorf-Hümmling e.V.
Der Vorstand

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